Der Markt für (einfache) Schutzmasken funktioniert? – Nein, mehr staatliche Regulierung ist nötig.

Vermummungsgebot, Profit mit Masken – und der Staat hält sich raus?

Wir sollen in der Öffentlichkeit einfache Gesichtsmasken tragen: Masken, auch Mundschutz, Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmaske oder Community-Maske (Söder) genannt.[1] Bundeswirtschaftsminister Altmaier schätzt, dass man acht bis zwölf Milliarden Masken pro Jahr benötige, wenn diese bei der Arbeit, beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr getragen werden sollen. Altmaier will einen großen Teil der Masken in Deutschland produzieren lassen. Unternehmen sollen mit Finanzhilfen und Abnahmegarantien dazu bewegt werden, Masken herzustellen.
Homemade cloth face mask (04)

Hier stellen sich etliche Fragen: Kann „der Markt“ das Versorgungsproblem lösen? Oder bedarf es einer stärkeren staatlichen Steuerung? So plädiert die Partei Die Linke dafür, zumindest die Produktion für medizinische Schutzausrüstung in staatliche Hände zu legen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei sagt am 2.4.2020: „„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“.

Sehen wir uns den Markt für einfache Schutzmasken und vor allem für die wiederverwendbaren, aus Stoff gefertigten Alltagsmasken an. Den Markt für Einweg-Masken und medizinische Masken klammere ich hier aus, obwohl die Marktsegmente sicher zusammenhängen. Wer liefert die Masken zu welchen Preisen? Funktioniert die Versorgung, d.h., sind für alle Menschen genügend Masken vorhanden? Wird sichergestellt, dass die richtigen Mengen in der richtigen Qualität rechtzeitig produziert werden? Und auf welche Weise wird die Versorgung sichergestellt?

Nun mag man sagen: Einfache Stoffmasken kann jede/r, der oder die einigermaßen geschickt ist, selbst nähen. Oder man bittet Freunde, eine Maske anzufertigen. (Mir hat eine liebe Freundin eine selbstgenähte Maske geschenkt, danke auch auf diesem Wege.) Nehmen wir mal an, jede Bewohner*in braucht zwei einfache Stoffmasken (auskochen / heiß waschen ist notwendig), dann müssten wir rund 166 Mio. Masken nähen. Ich schätze, das haben wir noch nicht in Heimarbeit geschafft. Stellt sich die Frage: Wo kann ich Masken kaufen? Ich habe ein wenig im Internet recherchiert, wer Masken produziert, was sie kosten und wie lange die Lieferzeiten sind. Motiviert hat mich dazu auch ein Artikel des Tagesspiegel v. 17.4.2020 und ein Beitrag von Hans-Werner Oertel ebenfalls vom 17.4. mit dem Titel „Deutschland näht – Übersicht täglich aktualisiert! – Corona: Textilproduzenten stellen auf Mund-Nasen-Masken um“. Oertel schreibt: „Mund-Nasen-Masken: textile network dokumentiert die Produktionsumstellung der Textil- und Bekleidungsindustrie zum Schutz der Bevölkerung.“

Vorab ein wenig Markttheorie

Warum Theorie? Weil jeder Mensch eine Theorie darüber hat, wie ein Markt oder ein anderes Regulativ funktioniert. Theorien prägen unsere Wahrnehmungen von Problemen und Lösungen. Bereits die Frage: Funktioniert der Markt? ist voraussetzungsvoll. Warum fragen wir nach „dem Markt“? Wir setzen offenbar voraus, dass es so etwas wie einen Markt gibt und dass dieser etwas „regeln“ könnte. Eine nicht-marktliche Regulierung mag für viele Menschen nicht einmal mehr im Bereich des Denkmöglichen sein. Daher müssen wir uns klar machen, auf Basis welcher Theorie wir, insbesondere diejenigen, die für uns wichtige Entscheidungen treffen, Probleme wahrnehmen und Lösungen entwickeln.

In meinen Volkswirtschaftslehre-Vorlesungen habe ich eine Theorie gelernt, die nicht nur von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern vertreten wird, sondern auch das Denken vieler PolitikerInnen geprägt haben dürfte, auch wenn sie die Theorie nicht in Gänze übernommen haben werden. Aus der Perspektive dieser weitverbreiteten Theorie – ich nenne sie hier Standard- oder Gleichgewichtstheorie – könnte man durchaus argumentieren, dass der Markt auch im Fall der Masken funktioniert. Die Nachfrage ist groß, das Angebot gering. Entsprechend steigen die Preise. Für die Einweg-Masken sind die Preise in kurzer Zeit von 5 Cent auf 50 Cent und mehr gestiegen (Der Spiegel vom 26.3.2020). Vor allem bei dem medizinischen Masken hat sich der Preis vervielfacht. Das ist aus der Sicht der Standardtheorie aber kein Problem. Die Preise müssen steigen, denn um die steigende Nachfrage zu decken, steigen Unternehmen, die bisher noch keine Masken produziert haben, in den Markt ein. Der höhere Preis ist dann eine Art Anreiz, dies zu tun.

Die Theorie, dass „die Märkte“ im Allgemeinen funktionieren, beruht auf Annahmen: Alle Marktteilnehmer wissen alles (vollkommene Information), die Produkte sind homogen, es gibt also keine Qualitätsunterschiede. Man nimmt weiterhin an, dass es unendlich viele Anbieter und Nachfrager gibt. Die Unternehmen (Anbieter) bestimmen nicht die Preise, sie können sich nur in ihrem Angebot anpassen, sie sind Mengenanpasser. Und es ergibt sich ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und damit ein Gleichgewichtspreis, der immer der richtige ist, so lange man nicht in den Markt eingreift. Das Gleichgewicht ergibt sich unendlich schnell. Jede Nachfrage schafft sich blitzschnell ihr Angebot. Die Allokation, die Verteilung der Masken ist optimal, jede/r bekommt das, was er oder sie will.

Abgesehen davon, dass diese Annahmen kontrafaktisch sind, werden viele Aspekte der Realität nicht berücksichtigt: Dass jemand sich keine Maske kaufen kann, weil das Geld schon für Nahrungsmittel, Kleidung und Miete kaum reicht – nein, das ist nicht vorgesehen in der Theorie. Dass der Aufbau der Produktion, z.B. die Umstellung von Maschinen, seine Zeit dauert – nein, nicht vorgesehen in der Theorie. Darf der Staat eingreifen – nein, darf er nicht, denn das würde alles aus dem Gleichgewicht bringen. Internationaler Handel? Ist immer gut, weil vorteilhaft für alle Beteiligten.[2]

Die Annahmen dieser Theorie sind wie gesagt empirisch falsch. Das sagen auch die meisten Vertreter der Theorie, sie sehen darin aber kein Problem, sondern eine Lösung, eine Notwendigkeit. Sie argumentieren: Theorien müssen erstens vereinfachen (hier stimme ich zu), zweitens könnten sie auch mit kontrafaktischen Annahmen arbeiten, solange sie empirisch zutreffende Prognosen ermöglichen (hier stimme ich keineswegs zu, denn die Annahmen sollten m.E. immer empirisch zutreffend oder zumindest Annäherungen an die Realität sein). Als Quelle für diese dominante volkswirtschaftliche Theorie verweise ich hier der Einfachheit halber auf die Kritik daran.[3]

Nach dieser Theorie müsste man den Markt (oder wie man heute häufig hört: „die Märkte“) alles regeln lassen. Der Staat muss lediglich dafür sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert, indem er etwa Monopole verhindert. Unternehmen entscheiden nach dieser Theorie, was und wieviel sie produzieren, der Preis ergibt sich dann und wird als der richtige angesehen. Wenn z.B. Höchstpreise vorgegeben würden, dann würde das dazu führen, dass das Angebot reduziert wird.

Wie sieht nun eine realistische Theorie aus? Der neueren Wirtschaftssoziologie[4] (z.B. Fligstein 2011 und Fligstein/McAdam 2015) zufolge sind Märkte durch Unsicherheiten gekennzeichnet. Wissen ist unvollständig, Anbieter und Nachfrager wissen nicht, wie sich die Zukunft entwickelt. Unternehmen können sich keineswegs immer rasch und schon gar nicht unendlich schnell anpassen. Diejenigen, die zuerst auf dem Markt sind, können auch erhöhte Preise verlangen. Für die Käufer ist das Angebot unübersichtlich, die Qualität der Produkte schwer einzuschätzen. Man nimmt auch an, dass die Produkte nicht homogen sind, d.h., dass man auf einem Markt unterschiedliche Qualitäten von Produkten findet. Man geht nicht davon aus, dass sich ein Gleichgewicht ergibt in dem Sinne, dass jeder das bekommt, was er will.

Die Anbieter wie die Nachfrager versuchen Unsicherheiten zu reduzieren. Daher kann man vermuten, dass auch Unternehmen nach „dem Staat“ rufen könnten, der ihnen Absatzmengen und Preise garantiert. Auch könnten sich „Makler“ herausbilden, die Markttransparenz zu schaffen versuchen und damit Geld verdienen. Grundsätzlich könnte auch dies der Staat tun. Aber in einem ökonomischen Regime, wie wir es derzeit in Deutschland haben, wird die vorherrschende Lösung sein, dass auch dies private Unternehmen machen. In Deutschland, so interpretiere ich Fligstein (2011), paktiert die Regierungskoalition mit der Arbeitgeberseite. Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen spielen nur insoweit eine Rolle, als deren Erfüllung positiv funktional für die Realisierung der politisch-ökonomischen Interessen der Herrschenden sind. Das Interesse zu konsumieren etwa, ist positiv funktional. Ein Interesse an kürzerer Arbeitszeit oder an besseren Arbeitsbedingungen ist nur dann berücksichtigenswert, wenn es den Interessen der Herrschenden dient. Man beachte: In dieser Theorieperspektive spielt auch der Staat und in wessen Interesse er handelt, eine wichtige und durchaus konstruktive Rolle.

Nach dieser Theorie müsste man nicht alles „den Märkten“ überlassen. Der Staat kann und muss unter Umständen mehr tun als nur für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen. Da sich keine Marktgleichgewichte und Gleichgewichtspreise einstellen, dann kann es auch sinnvoll sein, dass Unternehmen Preise und Mengen vorgeschrieben werden. Man muss es nicht zwangsläufig den Unternehmen allein überlassen, über die Produktion von Gütern zu entscheiden. Höchstpreise beispielweise sind in dieser Theorie nicht von vornherein ein Problem, sie können durchaus sinnvoll sein.

Maskenmarkt: ein wenig Empirie (Beispiele)

Kommen wir nun von der Theorie zur Praxis oder zur Empirie. Wie sieht es auf dem Maskenmarkt aus? Ich konzentriere mich im Folgenden auf die einfachen, wiederverwendbaren Masken aus Stoff und klammere den Markt für Einweg-Masken sowie für medizinische Masken weitgehend aus. In einer weitergehenden Analyse müsste man natürlich den gesamten Markt mit einbeziehen, weil die eine Art von Maske bis zu einem gewissen Maße durch die andere substituiert werden kann. Wenn eben nicht genügend medizinische Masken vorhanden sind, muss man auf einfache ausweichen.

Wer bietet die einfachen Masken an?

Der Tagesspiegel weist in seinem Artikel interessanterweise darauf hin, dass im Online-Shop der Zeitung Masken angeboten werden: 10 Masken kosten 110 Euro, hergestellt von einer „Berliner Manufaktur“; Lieferzeit laut Webseite 5 Tage. Die Berliner Manufaktur ist das Unternehmen „Fahrer Berlin“, bei dem man genau diese Masken ebenfalls kaufen kann. Das Unternehmen vertreibt sonst Fahrradtaschen, nun lässt es Masken nähen und verkauft diese.

Nicht alle Unternehmen produzieren in Deutschland. Manche werben damit, in Deutschland zu produzieren, das Unternehmen Trigema etwa. 10 Masken kosten 120 Euro. Wer jetzt bestellt, muss warten: „Wegen der enorm hohen Nachfrage nach unseren Behelfs– (sic!) Mund- und Nasenmaske (sic!) produzieren unsere Werke derzeit auf Hochtouren. Dennoch können wir die riesige Flut an Bestellungen nicht innerhalb kürzester Zeit bewältigen. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir Bestellungen ab 16.04.2020 erst ab Juni beliefern können.“ (https://www.trigema.de/behelfs-mund-und-nasenmaske/)

In Jena ist das Tragen von Schutzmasken bereits jetzt vorgeschrieben. In Sachsen besteht ab dem 20. April landesweit Maskenpflicht. Mittlerweile produzieren auch kleinere Werke das gesuchte Produkt. So stellt z.B. das Unternehmen Funke Stickerei GmbH in Eibenstock, Sachsen neuerdings Masken her: 1 Maske kostet laut Webseite 4,95 Euro plus 5,80 Euro Versandkosten, 3 bis 4 Wochen Lieferzeit.

Der Oberlausitzer Textilhersteller Frottana (Großschönau, Landkreis Görlitz) stellt eigentlich Handtücher, Bademäntel und Badematten her und nun auch Schutzmasken. So schreibt die Freie Presse am 30.3.2020, die Behörde des Landkreises habe bei dem Unternehmen angefragt. Berichtet wird auch: „Einzelstückpreis hier: 4,46 Euro, wie eine Sprecherin des Landkreises unserer Redaktion auf Anfrage mitteilte. Ihr zufolge handele es sich sogar um „ein viren- und bakteriendichtes Produkt“, das ebenfalls kochfest und wiederverwendbar sei“ (https://web.de/magazine/news/coronavirus/mundschutz-masken-geschaeft-coronavirus-34578850 v. 4.4.20). Auf der Webseite von Frottana (https://www.frottana.de/) konnte ich allerdings (am 18.4.2020) keine Bestellmöglichkeit für Masken finden.

Der Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee produziert Atemschutzmasken in China, der „Automobilwoche“ zufolge für seine Arbeiter.

„Der Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee stellt seit Anfang März Atemschutzmasken in China her. Dazu habe das Unternehmen extra eine Maschine angeschafft, die täglich rund 90.000 bis 100.000 Stück herstellt, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. ZF ist auf die Masken für seine rund 14.000 Mitarbeiter in den etwa 40 Werken in China angewiesen. Das Tragen eines Mundschutzes bei der Arbeit ist dort nämlich seit Ausbruch des Erregers Sars-CoV-2 vorgeschrieben. Ohne einen ausreichenden Vorrat hätte die Produktion eingestellt werden müssen. Mit der produzierten Stückzahl soll es möglich sein, dass die Arbeiter ihre Masken spätestens alle vier Stunden wechseln.“ (https://www.automobilwoche.de/article/20200325/AGENTURMELDUNGEN/303259986/zulieferer-produzieren-schutzausruestung-not-macht-erfinderisch v. 25.3.2020)

Die Firma Lukip Sonnenschirme lässt in Polen Sonnenschirme für Restaurants und Cafés fertigen und vertreibt diese Produkte in Deutschland. Nun werden in Polen für das Unternehmen Masken produziert. Preis: 4,89 Euro pro Maske bei Abnahme von mindestens 50 Masken (https://www.lukip.de). Gegen Vorkasse, versteht sich.

Die Firma Tsarnos produziert eigentlich Hemden und Blusen und nun Masken. 10 „Premium-Masken“ kosten zusammen 85 Euro; 100 „einfache“ Masken 449 Euro.

Offenbar steigen etliche Unternehmen in die Produktion ein. Die Motive mögen vielfältig sein und auch in Kombination auftreten: Aufforderung durch die Behörden, Erwartung hoher Gewinne, Auslastung vorhandener freier Kapazitäten, auch eine ethische Motivation – etwas Gutes tun – ist nicht auszuschließen. Betrüger tummeln sich ebenfalls auf dem Markt. Der Spiegel berichtet am 24.3.2020, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr 6 Millionen Masken (in diesem Fall FFP2-Masken) bestellt habe, diese aber auf einem Flughafen in Kenia spurlos verschwunden seien.

„Weltweit ist das Geschäft mit Schutzmasken eine Goldgrube. Die schützenden Textilien werden wegen der Nachfrage gehandelt wie früher seltene Gewürze. Insider vermuten deswegen, dass der Hersteller nach dem Deal mit dem Beschaffungsamt vielleicht einen besseren Preis für seine Ware erzielte und die Masken dorthin verkaufte“ (Der Spiegel v. 24.3.2020)

Ein derartiger Markt bzw. seine Teilnehmer verlangen nach Regulierung. Wer übernimmt die Regulierung in Deutschland?

Massive Regulierung des Marktes- vor allem durch Konzerne?

Dem Tagesspiegel v. 17.4.2020 zufolge greifen Amazon und Ebay massiv in den „freien“ Handel ein. Sie sperren „unseriöse Verkäufer“ aus. Der Tagesspiegel schreibt, dass Amazon „Zehntausende von Angeboten gesperrt oder diese entfernt“ habe; Ebay habe „mehr als eine halbe Million Artikel von seinem Marktplatz geräumt, 4,5 Millionen Produkte .. wegen überhöhter Preise blockiert und zahlreiche Verkäufer .. suspendiert“. Ebay verbietet Privatleuten den Verkauf von Medizinischen Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Nur noch zugelassene gewerbliche Verkäufer dürfen diese Produkte anbieten. Internationaler Versand und Auktionen sind verboten.

Regulierung ist offenbar notwendig. Die Regierung setzt aber auf marktliche Lösungen und allenfalls auf Regulierung entweder durch die Unternehmen selbst oder private Regulierungseinrichtungen. Die Arbeitsgruppe der Leopoldina betont gleich zu Beginn ihres Papiers, dass man an einer marktwirtschaftlichen Ordnung festhalten müsse und der Staat sich zurückhalten müsse:

„An einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung festhalten: Die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen sobald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden. Dazu gehören der Rückzug aus Unternehmen, sofern krisenbedingt Beteiligungen stattfanden, und der Abbau der Staatsverschuldung.“ (Leopoldina 2020: 3).[5]

Zugleich wollen Unternehmen durch den Staat abgesichert werden (und die Bundesminister Scholz und Altmaier haben sich bereits zusagend geäußert):

Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer des Bundesverbandes Medizintechnologie, sagt: „Wenn der Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland politisch gewollt ist und es garantierte Abgabemengen zu fairen Preisen gibt, dann kann die Medizintechnikbranche solche Kapazitäten aufbauen.“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article207325601/Masken-Kann-Deutschland-den-Bedarf-decken.html)

Private Makler koordinieren Angebot und Nachfrage

Aufgrund der Unsicherheiten auf dem Markt bilden sich private Plattformen heraus, die zwischen Angebot und Nachfrage makeln: So will das „Inc Intervention center“ mit einem Team von 19 Menschen Angebot und Nachfrage zusammenbringen. „Wir brauchen stabile Supply Chains. Lokal.“ (Video Webseite https://corona.kex.net/web/rescuesupply) v.18.4.20; siehe auch: https://invention-center.de/aktuelles/pressemitteilung-corona-kex-net-aktuelle-beschaffungsinitiative-von-engpassartikeln-zur-bekaempfung-des-coronavirus/).

Die Bundesregierung setzt auf ein „Open-House-Verfahren“. Das heißt im Wesentlichen, dass Anbieter sich auf einer Webseite über Ausschreibungen des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern informieren und Angebote einreichen können. Anbieter legen ein Angebot vor, der Nachfrager kann es annehmen oder auch nicht. Verhandlungen über die Konditionen sind nicht vorgesehen.[6] Die Beschaffung der Masken wird von der Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung abgewickelt. Karl Lauterbach (SPD) fordert dagegen die Etablierung einer Bundesagentur (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verbraucher/jeder-versucht-sich-zu-bereichern-drastischer-preisanstieg-bei-atemschutzmasken-lockt-betrueger-auf-den-markt/).

Was heißt das nun für die Funktionsfähigkeit von Märkten? Was müsste man ändern?

Erstens: Anders als in der volkswirtschaftlichen Standardtheorie angenommen wird, ist der Markt durch massive Unsicherheiten gekennzeichnet: Die Qualität der Masken ist schwer einzuschätzen, ob der jeweilige Preis für die entsprechende Qualität angemessen ist, lässt sich kaum sagen. Auch die Zuverlässigkeit der Lieferanten kennt man nicht. Die Unternehmen, die zuerst auf dem Markt sind, können hohe Preise verlangen und hohe Gewinne machen. (Zu berücksichtigen wären natürlich auch die Herstellungskosten.)

Zweitens: Die Regierung folgt allem Anschein nach eher der volkswirtschaftlichen Standardtheorie, auch wenn diese offensichtlich falsch ist. Dass der Markt der Masken nicht so funktioniert, wie ich es in den Vorlesungen gelernt habe und wie es heute noch dogmatischer als früher gelehrt wird, mag wenig überraschen. Dass sich aber die Regierung bei Entscheidungen über die Regulierung der Produktion an der Standardtheorie orientiert oder zumindest so handelt, überrascht mich doch. Vor allem hätte ich vom Koalitionspartner SPD anderes erwartet. Notwendige Vorgaben für Preise, Qualität und Mengen und eine Koordinierung der Produktion kann ich nicht erkennen. Die Regulierung überlässt man offenbar den Konzernen selbst und privaten Plattformen. Das Open-House-Verfahren dürfte ebenfalls eher durch die Vorstellung geleitet sein, dass marktliche Koordination im Vordergrund stehen muss.

Drittens: Unternehmen wollen Sicherheiten, sie wollen die Marktrisiken reduzieren. Risken bzw. Verluste sollen sozialisiert, d.h., von der Allgemeinheit getragen, die Gewinne sollen dagegen wie gehabt privatisiert werden. Eine Beteiligung des Staates am Kapital der Unternehmen und an den Gewinnen ist nicht vorgesehen. Dies halte ich für falsch. Warum nicht eine Beteiligung am Kapital (ggf. zunächst am Kapital der großen Kapitalgesellschaften)? Warum nicht eine höhere Besteuerung der Unternehmensgewinne? Und gerade keine Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie jetzt u.a. von der Leopoldina-Arbeitsgruppe gefordert werden. Immerhin schließt die Leopoldina-AG stille Beteiligungen an Unternehmen nicht aus, das wäre ja schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht ausreichend. [7]

Viertens: Eine Produktion von Schutzmasken in Deutschland wird auch von der Regierung als erwünscht kommuniziert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-olaf-scholz-kuendigt-produktion-von-schutzmasken-an-16705307.html v. 31.3.20). Warum überlässt man dann nach wie vor Unternehmen die Entscheidung, ob sie in China oder Polen produzieren? Bundesinnenminister Seehofer will eine Produktion in Deutschland immerhin über ein Gesetz erreichen. Bundesfinanzminister Scholz setzt wohl eher auf finanzielle Anreize (die die Allgemeinheit dann an die Unternehmen zahlen muss), so erinnere ich eine Aussage von ihm in einer der letzten Anne-Will-Talkshows.

Fazit

Der Markt der Masken zeigt: Ein unregulierter bzw. nicht vom Staat regulierter Markt führt zu schlechten Ergebnissen. Das notwendige Angebot ist nicht oder zumindest nicht rechtzeitig vorhanden. Die Preise sind (zu) hoch (die Qualität ist schlecht einzuschätzen). Neben vermutlich gutmeinenden, kleinen Unternehmen, die ihre Produktion umstellen, gibt nicht vermutlich wenige, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, und dabei handelt es sich nicht nur um Betrüger.

Zugegeben: Welche Art von Regulierung und welches Ausmaß sinnvoll ist, lässt sich nicht leicht beantworten. Aber darüber nachdenken müssen wir. Neu ist die Diskussion über die Steuerung von Märkten keineswegs (siehe dazu auch den Beitrag von Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau v. 19.4.2020, der Wirtschaftsdemokratie und die Einrichtung von „Transformationsräten“ vorschlägt).

Ich fürchte, dass nach den Erfahrungen dieser Krise vielleicht die richtigen Lehren gezogen, aber nicht gegen die Herrschenden umgesetzt werden können. Denn die politischen Kräfteverhältnisse und Interessen werden sich nach der Krise nicht ändern. Auf eine Änderung des Bewusstseins bei den Herrschenden kann man nicht setzen. Bei den Kräfteverhältnissen liegt der Ansatzpunkt für Veränderungen. Leicht gesagt, schwer getan.

Anmerkungen

  1. Da ich auch schon den Begriff „Volksmaske“ hörte, suchte ich im Internet danach und kam dann zuerst auf Seiten, die alte Wehrmachts-Gasmasken liefern.
  2. Ich habe häufig die Erfahrung gemacht, dass man in Gesprächen über diese Theorie von zumindest denjenigen, die nicht Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert haben, kaum verstanden wird, wenn man diese Theorie darstellt und kritisiert. Das liegt daran, dass die Gesprächspartner nicht glauben mögen, dass es Wissenschaftler*innen gibt, die ernsthaft solche Theorien vertreten und lehren. Auch ansonsten gebildete Gesprächspartner*innen halten die Darstellung der Theorie durch den Kritiker für eine polemische Übertreibung und reagieren mit: „Das kann doch gar nicht sein, dass jemand das glaubt; Du übertreibst“. Und man geht kaum darauf ein, was denn daraus folgt, wenn Wirtschaftswissenschaftler die Wirklichkeit aus der Perspektive dieser falschen Theorie wahrnehmen und gestalten.
  3. Peukert, Helge (2018): Mikroökonomische Lehrbücher. Wissenschaft oder Ideologie? Metropolis-Verlag: Marburg; van Treeck, Till/Urban, Janina (Hrsg.) (2017): Wirtschaft neu denken. Blinde Flecken in der Lehrbuchökonomie. iRights Media: Berlin (kostenloser Download hier: http://www.fgw-nrw.de/fileadmin/user_upload/Blinde_Flecken_der_Lehrbuchoekonomie_klein.pdf.
  4. Ich orientiere mich vor allem an den Arbeiten von Neil Fligstein. Siehe dazu Fligstein, Neil (2011): Die Architektur der Märkte. VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden; Fligstein, Neil/McAdam, Doug (2015): A theory of fields. Oxford University Press: Oxford)
  5. Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften (2020): Dritte Ad-hoc-Stellungnahme: Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden. Online: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_%C3%BCberwinden_final.pdf [18.04.2020].
  6. Siehe zur Ausschreibung über die „Lieferung von Schutzausrüstung“ (in diesem Fall FFP2-Masken) https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=9A4A9BC8DAD5D739B40E3BA1B3E19002.app202?0&id=320436
  7. Die Leopoldina-Arbeitsgruppe schreibt: „Staatliche Beteiligungen sollten nur im äußersten Notfall zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden und ohne zusätzliche industriepolitische Ziele auskommen, ggf. sollten sie eher als stille Beteiligungen ausgestaltet sein“ (Leopoldina 2020: 17).

Sozialstaatsdebatte: Enteignungen oder mehr Regulierung am Wohnungsmarkt (von Herbert Bludau-Hoffmann)

Sozialstaatsdebatte: Enteignungen oder mehr Regulierung am Wohnungsmarkt

Gastbeitrag von Herbert Bludau-Hoffmann*

Die Berliner Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen „Deutsche Wohnen Co. enteignen“ (1) hat schon jetzt erreicht, dass wieder mehr über die soziale Verantwortung des Eigentums diskutiert wird. Die Diskussionen um die Enteignung von Wohnungsbeständen der Immobilienkonzerne haben sogar die Debatten um die dringend notwendige Regulation des Wohnungsmarktes überlagert. Das ist auch kein Wunder vor dem Hintergrund von einerseits stark steigenden Mieten bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Immobilienunternehmen. Für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen wird es zunehmend schwieriger, in den Ballungsräumen noch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Sogar die besser verdienenden Mittelschichten, die über ein Eigenheim in den „Speckgürteln“ der größeren Städte verfügen, erleben die Mietsteigerungen spätesten dann, wenn ihre Kinder am Studienort auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Durch die Privatisierung ehemaliger kommunaler Wohnungsbestände der Großstädte verfügen Immobilienkonzerne mittlerweile über Tausende von Wohnungen. Das ist einerseits wettbewerbspolitisch fragwürdig. Andererseits haben die Kommunen damit die Steuerungsmöglichkeit in der Wohnungspolitik und bei der Mietentwicklung aus der Hand gegeben, mit den entsprechenden negativen sozialpolitischen Folgewirkungen. Oft werden die mittlerweile riesigen Wohnungsbestände der Immobilienunternehmen unzureichend in Stand gehalten, um sie anschließend aufwendig modernisieren und dann über die gesetzlich erlaubte Modernisierungsumlage auch noch durch die Mieter finanzieren zu lassen.

Im übrigen kommen so ganz nebenbei auch noch die Wertsteigerungen der Immobilien im Gefolge des reichlich vorhandenen anlagesuchenden Kapitals den entsprechenden Immobilienunternehmen zu Gute. Über grandiose Gewinnsteigerungen und Dividendenausschüttungen der Immobilienunternehmen darf man sich dann nicht mehr wundern. Immobilienbesitzer konnten über die letzten Jahre teilweise den Wert ihrer Immobilien verdoppeln, ohne etwas dafür zu tun. DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert das mit folgenden Worten: „Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten.“ (2) Am Immobilien- und Wohnungsmarkt findet faktisch eine Umverteilung von Mietern mit mittleren und niedrigen Einkommen hin zum Kapitalvermögen der Immobilienunternehmen statt. (3)

Vielleicht hätte man das erfolgreiche Beispiel der Wohnungspolitik der Stadt Wien als Folie für eine soziale kommunale Politik nehmen sollen. Dort ist man der neoliberalen Marktlogik dadurch entgangen, dass man die kommunalen Wohnungsbestände nicht privatisiert, strenge Mieterschutzgesetze erlassen und viel Geld in öffentlichen Wohnraum investiert hat. Heute kontrolliert die Stadt Wien große Teile des Wohnungsmarktes mit nach wie vor positiven Auswirkungen auf das Niveau der Mieten. (4) Ein gutes Beispiel dafür, dass der Markt nicht alles besser regelt als der Staat. „Der Immobilienmarkt funktioniert nicht allein mit privaten Lösungen. Hier brauchen wir gezielt Eingriffe. Dazu gehört auch, dass ein relevanter Teil der Wohnungen in öffentlichen oder genossenschaftlichen Besitz ist…..Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Leute mit geringen Einkommen können es nur befriedigen, wenn es ein Angebot günstiger Wohnungen durch Unternehmen gibt, die nicht in erster Linie dem Profitinteresse gehorchen.“ (5)

Wenn nun durch die Berliner Initiative an das Grundgesetz und die darin enthaltene Bindung des Eigentums an das Gemeinwohl erinnert wird, dann ist das nur zu begrüßen. Werfen wir einen Blick in den Gesetzestext des Grundgesetzes, z.B. in Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum…..überführt werden.“ Die „neoliberalen Populisten“ der FDP waren auch erwartungsgemäß mit dem Vorschlag zur Stelle, das Grundgesetz zu ändern. Soweit zur Grundgesetztreue der FDP, wenn es um dringende soziale Probleme in der Gesellschaft geht. Kapital hat eben Vorfahrt. (6) In anderen Politikbereichen sind übrigens Enteignungen an der Tagesordnung, z.B. wenn es um die Realisierung von verkehrspolitischen Großprojekten und den Bau von Straßen und Autobahnen geht.

Enteignungen sind ja faktisch nichts anderes als im Falle des Wohnungsmarktes ein gesetzlich angeordneter Verkauf von Wohnungbeständen der Immobilienkonzerne an z.B. die Kommunen. Dabei kann und darf man allerdings skeptisch sein, ob Enteignungen finanzierbar und realisierbar sind für schnelle Problemlösungen am Wohnungsmarkt. Die Diskussionen über Enteignungen als „letztes Mittel“ des Staates zur Lösung von sozialen Problemen verweisen aber zu Recht auf die Defizite der Wohnungspolitik und Privatisierungswellen der letzten Jahre.

Notwendig sind aber jetzt auch überfällige Debatten zu einzelnen Aspekten einer stärkeren Regulierung des Wohnungsmarktes und der Förderung des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Dabei unterscheiden sich die Anforderungen des großstädtischen Raumes an die Konzepte und Ideen von Wohnungspolitik sehr deutlich im Vergleich zu denen des von Abwanderung bedrohten ländlichen Raums. Auch muss unterschieden werden zwischen denjenigen, die Wohneigentum suchen und erwerben wollen und solchen, die sich Eigentum nicht leisten können und auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.

Im Fokus stehen sollen hier soziale Aspekte im Wohnungsbau in Städten und Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. (7) Was ist zu fordern und zu tun?

1. Wohnraum muss bezahlbar sein.

  • Mietendeckel einführen zum einfrieren der Mieten auf ihrem derzeitigen Niveau in Verbindung mit allgemeingültigen
  • Mietobergrenzen, die nach Kriterien wie Baujahr, Ausstattung und Wohnungsgröße festgelegt werden und die bei Überschreitungen auch zu Mietsenkungen führen können (8).
  • Absenkung bzw. Aussetzung der Modernisierungsumlage, über die bisher die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden (bei gleichzeitiger öffentlicher Förderung sinnvoller energetischer Modernisierung).
  • Dauerhafte Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau und Ablösung der bisher nur befristeten Mietpreisbindung.
  • Verbandsklagerecht zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse etc. einführen.

2. Es muss deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

  • Quoten für den sozialen Wohnungsbau in allen neu zu planenden Wohnquartieren der Kommunen vorschreiben.
  • Abkehr vom Höchstgebotverfahren beim Verkauf von öffentlichen Grundstücken; vielmehr Verkauf nach wohnungspolitischen und sozialpolitischen Kriterien.
  • Erschließung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum und preisgünstige Zurverfügungstellung vorrangig für gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften.
  • Erlass von Baugeboten für brachliegende Grundstücke unter Androhung von Enteignungsmaßnahmen als letztes Mittel zur Realisierung von Wohnungsprojekten (9).
  • Neuausweisung von Bauland durch Umwandlung von u.a. bisher landwirtschaftlich oder gewerblich genutzen Flächen in Bauland, mit der Auflage, bezahlbares Wohnen nach festgelegten Kriterien zu ermöglichen und zu realisieren.

3. Mit dem Prinzip „Markt geht vor Staat“ muss gebrochen werden.

  • Einführung einer Privatisierungsbremse im Wohnungsbau auf allen staatlichen Ebenen zur Vermeidung eines noch größeren Mangels an bezahlbarem Wohnraum.
  • Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum und die Begrenzung von Gewinnausschüttungen steuerlich begünstigt.
  • Stärkung und Neugründung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen in Städten und Regionen mit angespanntem Mietwohnungsmarkt.

Das sind einige Bausteine zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Die Liste ist sicherlich nicht vollständig. Den weiteren Debatten in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene bleibt es vorbehalten, dass entsprechende Themen diskutiert und anschließend möglichst viel davon umgesetzt werden. (10).

  • Über den Autor: Herbert Bludau-Hoffman ist Volkswirt und Ver.di-Gewerkschaftssekretär (in Altersteilzeit).

Fußnoten:

  1. https://www.dwenteignen.de
  2. vgl. DIW-Chef zu Kühnert-Aussagen: „Es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft“ auf Spiegel-online vom 04.05.2019
  3. vgl. Joseph Vogl „Es muß nicht ewig so weitergehen“ im „Freitag“ vom 09.05.2019
  4. vgl. Ralf Leonhard „Spekulanten ausbremsen“ in der „taz“ vom 26.04.2019
  5. vgl. Gustav Horn „Die Besitzverhältnisse sind nicht entscheidend“ in der taz vom 07.05.2019
  6. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-enteignen
  7. vgl. verdi-Positionspapier „Gutes Wohnen – Arbeiten – Leben; Berlin 02.2019
  8. vgl. Erik Peter „Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel“ in taz v. 06.05.2019 mit Bezugnahme auf ein aktuelles Eckpunktepapier der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
  9. https://www.spiegel.de/politik/Deutschland/robert-habeck-haelt-enteignungen-notfalls-fuer-denkbar
  10. Siehe zu weiteren Analysen und Vorschlägen insb. die Arbeiten von Heinz-J. Bontrup, etwa hier: https://www.fr.de/wirtschaft/renditejagd-stoppen-12198096.html und hier: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/180910_Vonoviastudie_Bontrup.pdf

Bildquelle: Stadtarchiv 83714 Miesbach; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:25-Pikola-Wohnungen.jpg

Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Mensch“

Unterstützenswert ist der Film „Der marktgerechte Mensch„. Ich habe gespendet, damit der Film zustande kommt. Die Filmemacher (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Stefan Corinth)  haben sowohl mit der Finanzierung von „unten“ als auch mit kritischen Filmen Erfahrung:

„„Der Marktgerechte Mensch“ entsteht als Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher wie „Wer Rettet Wen?“ „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.“ (Quelle: http://kernfilm.de/index.php/de/projekte/62-der-marktgerechte-mensch)