Der Markt für (einfache) Schutzmasken funktioniert? – Nein, mehr staatliche Regulierung ist nötig.

Vermummungsgebot, Profit mit Masken – und der Staat hält sich raus?

Wir sollen in der Öffentlichkeit einfache Gesichtsmasken tragen: Masken, auch Mundschutz, Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmaske oder Community-Maske (Söder) genannt.[1] Bundeswirtschaftsminister Altmaier schätzt, dass man acht bis zwölf Milliarden Masken pro Jahr benötige, wenn diese bei der Arbeit, beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr getragen werden sollen. Altmaier will einen großen Teil der Masken in Deutschland produzieren lassen. Unternehmen sollen mit Finanzhilfen und Abnahmegarantien dazu bewegt werden, Masken herzustellen.
Homemade cloth face mask (04)

Hier stellen sich etliche Fragen: Kann „der Markt“ das Versorgungsproblem lösen? Oder bedarf es einer stärkeren staatlichen Steuerung? So plädiert die Partei Die Linke dafür, zumindest die Produktion für medizinische Schutzausrüstung in staatliche Hände zu legen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei sagt am 2.4.2020: „„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die … Mehr lesen...

Sozialstaatsdebatte: Enteignungen oder mehr Regulierung am Wohnungsmarkt (von Herbert Bludau-Hoffmann)

Sozialstaatsdebatte: Enteignungen oder mehr Regulierung am Wohnungsmarkt

Gastbeitrag von Herbert Bludau-Hoffmann*

Die Berliner Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen „Deutsche Wohnen Co. enteignen“ (1) hat schon jetzt erreicht, dass wieder mehr über die soziale Verantwortung des Eigentums diskutiert wird. Die Diskussionen um die Enteignung von Wohnungsbeständen der Immobilienkonzerne haben sogar die Debatten um die dringend notwendige Regulation des Wohnungsmarktes überlagert. Das ist auch kein Wunder vor dem Hintergrund von einerseits stark steigenden Mieten bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Immobilienunternehmen. Für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen wird es zunehmend schwieriger, in den Ballungsräumen noch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Sogar die besser verdienenden Mittelschichten, die über ein Eigenheim in den „Speckgürteln“ der größeren Städte verfügen, erleben die Mietsteigerungen spätesten dann, wenn ihre Kinder am Studienort auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Durch die Privatisierung ehemaliger kommunaler Wohnungsbestände der Großstädte verfügen Immobilienkonzerne mittlerweile über Tausende von Wohnungen. Das Mehr lesen...

Unterstützung des Filmprojekts “Der marktgerechte Mensch”

Unterstützenswert ist der Film “Der marktgerechte Mensch“. Ich habe gespendet, damit der Film zustande kommt. Die Filmemacher (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Stefan Corinth)  haben sowohl mit der Finanzierung von “unten” als auch mit kritischen Filmen Erfahrung:

“„Der Marktgerechte Mensch“ entsteht als Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher wie „Wer Rettet Wen?“ „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.” (Quelle: http://kernfilm.de/index.php/de/projekte/62-der-marktgerechte-mensch)

Mehr lesen...