CETA-Freihandelsabkommen: “Einfach ausgetrickst”

“Einfach ausgetrickst” – das meint Werner Rügemer über die Behandlung des Arbeitsrechts im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Zwar gibt es ein Kapitel zu Arbeitnehmerrechten, aber eines mit “trickreichen Täuschungen”. Von der Mitbestimmung der Arbeitnehmer etwa sei keine Rede, auch ein “gerechtes Arbeitsgerichts-System” würde nicht angesprochen.  Letztlich führe dies zur Festschreibung eines Niveaus von Arbeitsstandards, das weit unter dem in Deutschland geltenden liegt. (Quelle: http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0). Ziel ist der Schutz von Investoren, Arbeitnehmerrechte werden als Hindernis gesehen – so meine Zusammenfassung.

Art only for the rich? “Spain auctions off visits to Altamira cave paintings”

1108px-AltamiraBison“Access to Spain’s Altamira cave and its spectacular Paleolithic paintings might soon be easier for the super-wealthy if an auction system proposed by the regional government of Cantabria goes ahead.  At present, only a group of five randomly selected visitors is allowed into the cave each week for a few minutes in the company of two guides. The new proposal contemplates an auction that would give the highest bidder the right to a guided tour of the cave.” (Source and read more at: http://archaeologynewsnetwork.blogspot.de/2016/01/spain-auctions-off-visits-to-altamira.html#.VpzWr0-E45s) (also: http://elpais.com/elpais/2016/01/06/inenglish/1452080022_624560.html)
I found the news here; source of the picture here.

Kann ich einen Termin für die Zulassung meines Autos kaufen? Na klar! Optimale Allokation über Preise…

Lange auf einen Termin für die Zulassung meines Autos warten müssen? Nein, das will ich nicht. Und ich freue mich über das Angebot, einen früheren Termin kaufen zu können. Oder?

(Bildquelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/kfz-zulassung-handel-mit-terminen.html)

In Berlin gibt es schon länger einen “Terminhandel”.

“Senat bestätigt Handel mit Bürgeramt-Terminen
Dass in Berlins Bürgerämtern die Termine knapp sind, hat einige Privatleute zu einem Geschäftsmodell inspiriert: Sie verkaufen vorab reservierte Termine an Suchende. Diesen Missstand bestätigte nun die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Mögliche Konsequenzen würden überprüft.
Privatleute haben die Terminknappheit in Berlins Bürgerämtern zu nutzen gelernt: Sie handeln mit vorab reservierten Terminen. Das bestätigte der Staatssekretär für Inneres, Andreas Statzkowski, nach einer Anfrage der Piratenpartei zumindest für ein Amt: “Dem Senat ist aus einem von vierzig Bürgerämtern bekannt, dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden”, so die Antwort in der schriftlichen Anfrage vom 8. Juni.
Zudem gebe es ein privates Internetangebot für Bürgeramtstermine, das bezahlt werden muss. Dort würden Termine für die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises oder zur Anmeldung einer Wohnung verkauft. “Der Senat prüft derzeit die möglichen technischen und rechtlichen Konsequenzen”, erklärte Statzkowskis in seiner Stellungnahme.” Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/verkauf-von-buergeramt-terminen.html (Neu ist die Angelegenheit nicht, siehe den Beitrag von Barbara Klopp vom 17.04.2015).

Wenn die Zeit doch ein knappes Gut ist, jedenfalls habe ich das in meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften gelernt, dann stellt sich die Frage, ob eine Koordination über Preise nicht auch für die Zuteilung von Terminen die effizienteste Form wäre. Am besten eine öffentliche Versteigerung von Terminen?

Der Philosoph Michael Sandel wendet (in seinem Buch “Was man für Geld nicht kaufen kann – die moralischen Grenzen des Marktes . Berlin: Ullstein 2012) allerdings unter anderem ein, dass Menschen unterschiedliche finanzielle Mittel haben und hieraus  Ungerechtigkeit entsteht. Die Ärmeren müssen länger warten als die Reicheren. Aber ist das nicht generell ein Zustand, den die meisten von uns als Normalzutand akzeptieren? Wenn ich das Geld nicht habe, kann ich mir eben die Villa, die Yacht, den Computer oder auch das Essen – zumindest im Restaurant – nicht ohne weiteres “leisten”. Was ist daran ungerecht? Oder sollte man so weit gehen, dass Ungleichheit grundsätzlich ethisch problematisch ist, zumindest dann, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß übersteigt? Ab welchem Ausmaß wollen wir Ungleichheit nicht mehr akzeptieren?

Oder sollte man, wie Sandels Überlegungen es nahelegen, bestimmte Güter und Dienstleistungen vom Handel, vom Markt, ausnehmen? Termine bei öffentlichen Ämtern wären dann nicht käuflich und handelbar. Allerdings müssten wir Kriterien haben, die uns erlaubten, zu entscheiden, was “der Markt regeln” (was “die Märkte nicht alles so machen”, … vgl. dazu auch den Blogbeitrag von Ronald Hartz mit entsprechenden Verweisen ) soll und was nicht.

Lösungen sind nicht leicht zu finden. Die Antwort kann aber nicht sein, dass Märkte alles besser regeln und daher bei Koordinationsproblemen nur in diese Richtung zu suchen ist. Ein Verbot des Handels mit Terminen wäre doch schon mal ein guter Ansatz.