Vermummungsgebot, Profit mit Masken – und der Staat hält sich raus?
Wir sollen in der Öffentlichkeit einfache Gesichtsmasken tragen: Masken, auch Mundschutz, Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmaske oder Community-Maske (Söder) genannt.[1] Bundeswirtschaftsminister Altmaier schätzt, dass man acht bis zwölf Milliarden Masken pro Jahr benötige, wenn diese bei der Arbeit, beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr getragen werden sollen. Altmaier will einen großen Teil der Masken in Deutschland produzieren lassen. Unternehmen sollen mit Finanzhilfen und Abnahmegarantien dazu bewegt werden, Masken herzustellen.
Hier stellen sich etliche Fragen: Kann „der Markt“ das Versorgungsproblem lösen? Oder bedarf es einer stärkeren staatlichen Steuerung? So plädiert die Partei Die Linke dafür, zumindest die Produktion für medizinische Schutzausrüstung in staatliche Hände zu legen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei sagt am 2.4.2020: „„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die … Mehr lesen...