Arbeitspolitische Themen in Wahlprogrammen 2021 – eine kleine Inhaltsanalyse

Welcher Partei sind arbeitspolitische Themen wichtig? Meiners/Molitor (2021) haben kürzlich die Wahlprogramme der sechs größten Parteien (https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme, heruntergeladen am 28.8.2021) daraufhin analysiert, wie häufig das Wort „Mitbestimmung“ (genauer: Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in diesen vorkommt. Zudem haben sie die Programme inhaltlich analysiert und die Forderungen bzw. Positionen herausgearbeitet. Bei der Häufigkeit des Begriffes „Mitbestimmung“ zeigten sich interessante Befunde:

Wahlprogramme der Partei Häufigkeit der Nennung des Begriffs „Mitbestimmung“ (der Arbeitnehmer)
Die Linke 41
Bündnis90/Die Grünen 12
SPD 6
CDU/CSU 3
AfD 2
FDP 0

Tabelle 1: Häufigkeit der Nennung des Begriffs „Mitbestimmung“ in den jeweiligen Wahlprogrammen; Zahlenangaben aus: Meiners/Molitor 2021: 22

Einfache Häufigkeitsanalysen sind ein weit verbreitetes Verfahren in der Text- bzw. Inhaltsanalyse. Die Häufigkeit des Vorkommens von Begriffen als Indikator dafür, wie wichtig einer Partei ein Thema ist, mag zwar allein nicht ausreichend sein, ist aber zumindest ein erster Anhaltspunkt. Ich wäre jedenfalls überrascht, wenn die FDP das Thema häufiger angesprochen würde als die Links-Partei. Sicher müssen wir darüber hinaus wissen, was mit einem Begriff genau gemeint ist. Geht es z. B. um Mitbestimmung auf der Betriebs- oder auf der Unternehmensebene, ist nur die gesetzliche geregelte Mitbestimmung gemeint etc.? Zudem müssen wir wissen, um bei Beispiel der Mitbestimmung zu bleiben, ob diese positiv, neutral oder negativ gesehen wird. Grundsätzlich wäre es ja denkbar, dass eine Partei Mitbestimmung ablehnt, sich deswegen in ihrem Programm entsprechend äußert und den Begriff negativ konnotiert häufig nennt. Im Vordergrund des Beitrages von Meiners/Molitor (2021) stehen neben den Zählungen die Wertungen und inhaltlichen Überlegungen der Parteien.

Im Folgenden erweitere ich die Analysen von Meiners/Molitor vor allem im Bereich der Häufigkeitsanalyse, inhaltlich gehe ich allerdings weniger in die Tiefe. Ich habe mich gefragt, ob sich die Häufigkeiten der Nennung auch anderer arbeitspolitischer Begriffe von Partei zu Partei unterscheiden und ob wir ein ähnliches Muster wie beim Begriff „Mitbestimmung“ finden.

Die Programme der oben genannten sechs Parteien wurden daraufhin untersucht, wie häufig folgende arbeitspolitische Begriffe bzw. Themen in ihnen vorkommen:

Themen (Begriffe) Suchbegriffe
Arbeitszeit arbeitszeit*
Gewerkschaft gewerkschaft*, interessenvertretung*
Lohn Arbeitslohn, entgelt*, gehalt, gehälter*, lohn*[1], löhne, mindestl*
Mitbestimmung betriebsr*, mitbestimm*
Tarifvertrag allgemeinverbindlich*, tarif*

Tabelle 2: Arbeitspolitische Themen und Suchbegriffe

Groß- und Kleinschreibungen wurden ignoriert. Das *-Zeichen steht für einen Platzhalter; wenn also nach gewerkschaft* gesucht wird, dann werden Begriffe „Gewerkschaft“, „Gewerkschaftsbewegung“, „Gewerkschaften“, gewerkschaftlich etc. gefunden. Zudem könnte „Interessenvertretung“ der Beschäftigten ein Synonym für „Gewerkschaft“ sein, ebenso bezeichnen die Begriffe „Lohn“ und „Gehalt“ dasselbe. Es geht also nicht um einzelne Begriffe allein, sondern um Themen- oder Wortfelder. So gehört meiner Auffassung nach zum arbeitspolitischen Themenfeld „Tarifvertrag“ auch die Thematik „Allgemeinverbindlichkeit“, daher habe ich neben „tarif*“ auch nach „allgemeinverbindlich*“ gesucht. Dieses Wörterbuch – oder in der Sprache der Methodik der Inhaltsanalyse: Diktionär ‑ ist sicher nicht vollständig. So fehlen Themen wie Arbeitsinhalt, Arbeitsplatzsicherheit (Entlassung, Kündigungsrecht), Befristung oder atypische Beschäftigung wie Leiharbeit, um nur einige zu nennen. Gleichwohl meine ich, etliche Aspekte der Lohn-Leistungs-Relation und ihrer Regulierung (durch Mitbestimmung, Gewerkschaften, Tarifverträge) erfasst zu haben.

Zur Methodik

Die aktuellen Wahlprogramme wurden aus dem PDF-Format in Textdateien umgewandelt. Das Inhaltsverzeichnis und, so vorhanden, der Index wurden entfernt. Für die Begriffssuche und -zählung habe ich das frei verfügbare und einfach zu bedienende Software-Programm Yoshikoder verwendet (Lowe 2015). Diesem Programm wird das Diktionär vorgegeben, anschließend durchsucht das Programm den jeweiligen Text, also das Wahlprogramm der Partei.

Ergebnisse

Ein erstes Ergebnis zeigt die folgende Grafik.

Grafik 1: Arbeitspolitische Begriffe in Wahlprogrammen

Betrachten wir zunächst, wie häufig die oben genannten arbeitspolitischen Begriffe insgesamt in den Wahlprogrammen vorkommen. Wir finden eine identische Reihenfolge wie bei Meiners/Molitor unter Verwendung des Begriffs „Mitbestimmung“ allein: Die Partei „Die Linke“ nennt in ihrem Programm 318 arbeitspolitische Begriffe, dann folgen mit deutlichen Abstand Bündnis90/Die Grünen mit 100 Nennungen, die SPD mit 69, CDU/CSU mit 39,, die AfD mit 19 und zum Schluss die FDP mit 16 Nennungen.

Das Programm Yoshikoder erlaubt auch die Anzeige von Konkordanzen, d. h., die vor und nach einem Begriff wie z. B. Arbeitszeit stehenden Wörter, so dass man recht rasch prüfen kann, in welchem Sinne der Begriff verwendet und welche Wertung vorgenommen wird. So findet man bei der FDP das Thema Arbeitszeit mit dem Ziel der Flexibilisierung verbunden, während Die Linke von Verkürzung und Umverteilung spricht.

Bisher haben wir nicht berücksichtigt, dass die Wahlprogramme sich in ihrer Länge bzw. der Anzahl der Begriffe sehr stark unterscheiden. So umfasst das Programm der Grünen rund 69 Tausend, das der Links-Partei etwa 68 Tausend Wörter, während die SPD mit rund 24 Tausend Wörtern das kürzeste Programm formuliert hat (jeweils ohne Inhaltsverzeichnis, Index, Beitrittserklärung etc.). Allerdings ändert sich am Gesamtbild bzw. der Reihenfolge der Parteien bei der Nennung der Begriffe kaum etwas, wenn man die Anzahl der arbeitspolitischen Begriffe ins Verhältnis zur Gesamtzahl setzt. Die Links-Partei verwendet 4,7 arbeitspolitische Begriffe pro 1000 Wörter, die FDP 0,45. Die SPD rückt bei Verwendung der relativen Häufigkeiten mit 2,9 pro 1000 Wörtern auf den zweiten Platz nach der Links-Partei, und die Grünen rücken auf Rang 3. Ansonsten bleibt die oben erwähnte Reihenfolge erhalten.

Bei den einzelnen Begriffen bzw. Themenfeldern will ich hier nur eines kommentierend herausgreifen: das Themenfeld Gewerkschaft bzw. Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Die Links-Partei kommt hier auf 46 Nennungen, die SPD und Bündnis90/Die Grünen jeweils auf 8. Bei den anderen Parteien werden Gewerkschaften nicht erwähnt.

Fazit

Alles in allem ist die Partei „Die Linke“ diejenige, die in ihrem Wahlprogramm mit deutlichem Abstand am häufigsten arbeitspolitische Begriffe (von der oben genannten Liste) nennt. Bei der SPD und bei den Grünen scheint Arbeitspolitik ebenfalls wichtig zu sein. Man könnte einwenden, dass diese Berücksichtigung zunächst einmal rein sprachlicher Art ist. Wie sollte das aber in Wahlprogrammen anders sein? Welche Voraussetzungen und Folgen beispielweise eine Verkürzung der Arbeitszeit hätte, wäre getrennt zu untersuchen. Begreifen wir Wahlprogramme als Versprechen, als Ankündigung, was eine Partei tun will, dann kann eine einfache Häufigkeitsanalyse (ergänzt um inhaltliche Analysen) einen wenn auch kleinen Beitrag zum besseren Verständnis der Parteipositionen leisten.[2] Die Programme zu lesen und zu verstehen, bleibt selbstverständlich unverzichtbar.

Literatur

 

Anmerkungen

  1. Mit „lohn*“ werden auch Begriffsverwendungen wie „X muss sich lohnen“ gefunden. Mit „betriebsr*“ wird nicht nur „Betriebsrat“ etc. erfasst, sondern auch „Betriebsrente“. Ich habe alle Konkordanzen „händisch“ geprüft und die Häufigkeiten um diese unerwünschten Zählungen bereinigt.
  2. Machen wir noch einen kleinen Test der Zählmethode: Man wird annehmen können, dass die AfD Begriffe mit dem Bestandteil „deutsch“ häufiger als andere Parteien verwenden. Die Analyse zeigt, dass das AfD-Programm einen „Deutsch“-Wörter-Anteil von 10 pro 1000 Wörtern aufweist, während die Grünen, die Linken und die SPD auf etwa 3 Wörter pro 1000 kommen. Die CDU/CSU liegt im Vergleich zu diesen drei Parteien mit 6 pro 1000 Wörtern etwa doppelt so hoch, aber noch deutlich unter der AfD.

 

Mitbestimmung und Nachhaltigkeit: Betriebsvereinbarungen verankern Nachhaltigkeit dauerhaft

Eva Clasen, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder (2017) untersuchen, “inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können” (S. 103). Um die Frage zu beantworten, haben die AutorInnen 133 anonymisierte Betriebsereinbarungen aus der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie und der Ver- und Entsorgungsbranche untersucht. Unter den Begriff der Nachhaltigkeit subsumieren die AutorInnen Gegenstände wie Weiterbildung/Personalentwicklung, Gesundheitsschutz, -vorsorge und -förderung, Umweltschutz und CSR. Den Beitrag fassen die AutorInnen mit ihrem Abstract wie folgt zusammen:

“Das Phänomen Nachhaltigkeit wird zunehmend zu einem Gegenstand der Forschung. Im betrieblichen Kontext wird jedoch nur selten untersucht, ob nachhaltigkeitsbezogene Aktivitäten in Unternehmen tatsächlich nachhaltig sind, d. h. ob sie dauerhaft umgesetzt und die mit ihnen intendierten Wirkungen auch tatsächlich erzielt werden. Die Frage, inwiefern Mitbestimmung – und spezifisch Betriebsvereinbarungen – eine Voraussetzung für eine nachhaltige Nachhaltigkeit sein können, wird mit der Sekundäranalyse von Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz als ein Aspekt sozialer Nachhaltigkeit untersucht. Im Fokus stehen hier die Ergebnisse der Aushandlungsprozesse zwischen der betrieblichen Interessenvertretung und der Unternehmensleitung, die in Betriebsvereinbarungen münden. Es wird argumentiert, dass Betriebsvereinbarungen dann als zentrale Voraussetzung für die dauerhafte Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen gelten können, wenn eine Prozesskette von Thematisierung, Implementierung, Institutionalisierung sowie Verstetigung vorliegt. Betriebsvereinbarungen können, je nach Durchsetzungsmacht des Betriebsrats, ein wirkmächtiges Instrument sein. Jedoch bedarf es Betriebsfallstudien, um zu prüfen, ob die Papierlage sich im betrieblichen Alltag bestätigt.” (Quelle: Clasen, Eva, Florian Krause, Axel Haunschild, Rita Meyer und Hans-Gerd Ridder, 2017. Mitbestimmung als Voraussetzung für eine „nachhaltige Nachhaltigkeit“ in der betrieblichen Organisationsentwicklung?, Arbeits- und Industriesoziologische Studien, 10(2), S. 103-120).