Gesundheitsminister Spahn ruft Pflegekräfte auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren

4.000 Euro für Pflegefachkräfte fordert der Deutsche Pflegerat. Spahn sagt, er könne “mitgehen”. Das ist gut.

Und noch wichtiger: Gesundheitsminister Spahn ruft die Beschäftigten in der Pflege dazu auf, sich zu organisieren und ihre “Interessen durchzusetzen”. Das kann ja nur heißen: sich gewerkschaftlich zu organisieren.

“”Ich kann mit Ihrer Forderung nach einer Vergütung von 4.000 Euro im Monat mitgehen“, meinte Spahn. „In unserem System ist es allerdings so, dass die Verhandlung von Tariflöhnen eine Aufgabe von Arbeit­gebern und Arbeitnehmern ist. Ein Thema kann Ihnen deshalb keiner abnehmen: die Frage, wie sehr Sie sich selbst zusammentun, um Ihre Interessen durchzusetzen.“In Deutschland suche derzeit nahezu jede Einrichtung Pflegepersonal. „Sie sitzen also am längeren Hebel“, sagte Spahn. „Doch Sie müssen diesen Hebel auch benutzen.”” (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128129/Pflegetag-Berufsgruppe-fordert-staerkere-Beruecksichtigung-in-der-Selbstverwaltung)

https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi

Arbeitspolitische Themen in Wahlprogrammen 2021 – eine kleine Inhaltsanalyse

Welcher Partei sind arbeitspolitische Themen wichtig? Meiners/Molitor (2021) haben kürzlich die Wahlprogramme der sechs größten Parteien (https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme, heruntergeladen am 28.8.2021) daraufhin analysiert, wie häufig das Wort „Mitbestimmung“ (genauer: Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in diesen vorkommt. Zudem haben sie die Programme inhaltlich analysiert und die Forderungen bzw. Positionen herausgearbeitet. Bei der Häufigkeit des Begriffes „Mitbestimmung“ zeigten sich interessante Befunde:

Wahlprogramme der Partei Häufigkeit der Nennung des Begriffs „Mitbestimmung“ (der Arbeitnehmer)
Die Linke 41
Bündnis90/Die Grünen 12
SPD 6
CDU/CSU 3
AfD 2
FDP 0

Tabelle 1: Häufigkeit der Nennung des Begriffs „Mitbestimmung“ in den jeweiligen Wahlprogrammen; Zahlenangaben aus: Meiners/Molitor 2021: 22

Einfache Häufigkeitsanalysen sind ein weit verbreitetes Verfahren in der Text- bzw. Inhaltsanalyse. Die Häufigkeit des Vorkommens von Begriffen als Indikator dafür, wie wichtig einer Partei ein Thema ist, mag zwar allein nicht ausreichend sein, ist aber zumindest ein erster Anhaltspunkt. Ich wäre jedenfalls überrascht, wenn die FDP das Thema häufiger angesprochen würde als die Links-Partei. Sicher müssen wir darüber hinaus wissen, was mit einem Begriff genau gemeint ist. Geht es z. B. um Mitbestimmung auf der Betriebs- oder auf der Unternehmensebene, ist nur die gesetzliche geregelte Mitbestimmung gemeint etc.? Zudem müssen wir wissen, um bei Beispiel der Mitbestimmung zu bleiben, ob diese positiv, neutral oder negativ gesehen wird. Grundsätzlich wäre es ja denkbar, dass eine Partei Mitbestimmung ablehnt, sich deswegen in ihrem Programm entsprechend äußert und den Begriff negativ konnotiert häufig nennt. Im Vordergrund des Beitrages von Meiners/Molitor (2021) stehen neben den Zählungen die Wertungen und inhaltlichen Überlegungen der Parteien.

Im Folgenden erweitere ich die Analysen von Meiners/Molitor vor allem im Bereich der Häufigkeitsanalyse, inhaltlich gehe ich allerdings weniger in die Tiefe. Ich habe mich gefragt, ob sich die Häufigkeiten der Nennung auch anderer arbeitspolitischer Begriffe von Partei zu Partei unterscheiden und ob wir ein ähnliches Muster wie beim Begriff „Mitbestimmung“ finden.

Die Programme der oben genannten sechs Parteien wurden daraufhin untersucht, wie häufig folgende arbeitspolitische Begriffe bzw. Themen in ihnen vorkommen:

Themen (Begriffe) Suchbegriffe
Arbeitszeit arbeitszeit*
Gewerkschaft gewerkschaft*, interessenvertretung*
Lohn Arbeitslohn, entgelt*, gehalt, gehälter*, lohn*[1], löhne, mindestl*
Mitbestimmung betriebsr*, mitbestimm*
Tarifvertrag allgemeinverbindlich*, tarif*

Tabelle 2: Arbeitspolitische Themen und Suchbegriffe

Groß- und Kleinschreibungen wurden ignoriert. Das *-Zeichen steht für einen Platzhalter; wenn also nach gewerkschaft* gesucht wird, dann werden Begriffe „Gewerkschaft“, „Gewerkschaftsbewegung“, „Gewerkschaften“, gewerkschaftlich etc. gefunden. Zudem könnte „Interessenvertretung“ der Beschäftigten ein Synonym für „Gewerkschaft“ sein, ebenso bezeichnen die Begriffe „Lohn“ und „Gehalt“ dasselbe. Es geht also nicht um einzelne Begriffe allein, sondern um Themen- oder Wortfelder. So gehört meiner Auffassung nach zum arbeitspolitischen Themenfeld „Tarifvertrag“ auch die Thematik „Allgemeinverbindlichkeit“, daher habe ich neben „tarif*“ auch nach „allgemeinverbindlich*“ gesucht. Dieses Wörterbuch – oder in der Sprache der Methodik der Inhaltsanalyse: Diktionär ‑ ist sicher nicht vollständig. So fehlen Themen wie Arbeitsinhalt, Arbeitsplatzsicherheit (Entlassung, Kündigungsrecht), Befristung oder atypische Beschäftigung wie Leiharbeit, um nur einige zu nennen. Gleichwohl meine ich, etliche Aspekte der Lohn-Leistungs-Relation und ihrer Regulierung (durch Mitbestimmung, Gewerkschaften, Tarifverträge) erfasst zu haben.

Zur Methodik

Die aktuellen Wahlprogramme wurden aus dem PDF-Format in Textdateien umgewandelt. Das Inhaltsverzeichnis und, so vorhanden, der Index wurden entfernt. Für die Begriffssuche und -zählung habe ich das frei verfügbare und einfach zu bedienende Software-Programm Yoshikoder verwendet (Lowe 2015). Diesem Programm wird das Diktionär vorgegeben, anschließend durchsucht das Programm den jeweiligen Text, also das Wahlprogramm der Partei.

Ergebnisse

Ein erstes Ergebnis zeigt die folgende Grafik.

Grafik 1: Arbeitspolitische Begriffe in Wahlprogrammen

Betrachten wir zunächst, wie häufig die oben genannten arbeitspolitischen Begriffe insgesamt in den Wahlprogrammen vorkommen. Wir finden eine identische Reihenfolge wie bei Meiners/Molitor unter Verwendung des Begriffs „Mitbestimmung“ allein: Die Partei „Die Linke“ nennt in ihrem Programm 318 arbeitspolitische Begriffe, dann folgen mit deutlichen Abstand Bündnis90/Die Grünen mit 100 Nennungen, die SPD mit 69, CDU/CSU mit 39,, die AfD mit 19 und zum Schluss die FDP mit 16 Nennungen.

Das Programm Yoshikoder erlaubt auch die Anzeige von Konkordanzen, d. h., die vor und nach einem Begriff wie z. B. Arbeitszeit stehenden Wörter, so dass man recht rasch prüfen kann, in welchem Sinne der Begriff verwendet und welche Wertung vorgenommen wird. So findet man bei der FDP das Thema Arbeitszeit mit dem Ziel der Flexibilisierung verbunden, während Die Linke von Verkürzung und Umverteilung spricht.

Bisher haben wir nicht berücksichtigt, dass die Wahlprogramme sich in ihrer Länge bzw. der Anzahl der Begriffe sehr stark unterscheiden. So umfasst das Programm der Grünen rund 69 Tausend, das der Links-Partei etwa 68 Tausend Wörter, während die SPD mit rund 24 Tausend Wörtern das kürzeste Programm formuliert hat (jeweils ohne Inhaltsverzeichnis, Index, Beitrittserklärung etc.). Allerdings ändert sich am Gesamtbild bzw. der Reihenfolge der Parteien bei der Nennung der Begriffe kaum etwas, wenn man die Anzahl der arbeitspolitischen Begriffe ins Verhältnis zur Gesamtzahl setzt. Die Links-Partei verwendet 4,7 arbeitspolitische Begriffe pro 1000 Wörter, die FDP 0,45. Die SPD rückt bei Verwendung der relativen Häufigkeiten mit 2,9 pro 1000 Wörtern auf den zweiten Platz nach der Links-Partei, und die Grünen rücken auf Rang 3. Ansonsten bleibt die oben erwähnte Reihenfolge erhalten.

Bei den einzelnen Begriffen bzw. Themenfeldern will ich hier nur eines kommentierend herausgreifen: das Themenfeld Gewerkschaft bzw. Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Die Links-Partei kommt hier auf 46 Nennungen, die SPD und Bündnis90/Die Grünen jeweils auf 8. Bei den anderen Parteien werden Gewerkschaften nicht erwähnt.

Fazit

Alles in allem ist die Partei „Die Linke“ diejenige, die in ihrem Wahlprogramm mit deutlichem Abstand am häufigsten arbeitspolitische Begriffe (von der oben genannten Liste) nennt. Bei der SPD und bei den Grünen scheint Arbeitspolitik ebenfalls wichtig zu sein. Man könnte einwenden, dass diese Berücksichtigung zunächst einmal rein sprachlicher Art ist. Wie sollte das aber in Wahlprogrammen anders sein? Welche Voraussetzungen und Folgen beispielweise eine Verkürzung der Arbeitszeit hätte, wäre getrennt zu untersuchen. Begreifen wir Wahlprogramme als Versprechen, als Ankündigung, was eine Partei tun will, dann kann eine einfache Häufigkeitsanalyse (ergänzt um inhaltliche Analysen) einen wenn auch kleinen Beitrag zum besseren Verständnis der Parteipositionen leisten.[2] Die Programme zu lesen und zu verstehen, bleibt selbstverständlich unverzichtbar.

Literatur

 

Anmerkungen

  1. Mit „lohn*“ werden auch Begriffsverwendungen wie „X muss sich lohnen“ gefunden. Mit „betriebsr*“ wird nicht nur „Betriebsrat“ etc. erfasst, sondern auch „Betriebsrente“. Ich habe alle Konkordanzen „händisch“ geprüft und die Häufigkeiten um diese unerwünschten Zählungen bereinigt.
  2. Machen wir noch einen kleinen Test der Zählmethode: Man wird annehmen können, dass die AfD Begriffe mit dem Bestandteil „deutsch“ häufiger als andere Parteien verwenden. Die Analyse zeigt, dass das AfD-Programm einen „Deutsch“-Wörter-Anteil von 10 pro 1000 Wörtern aufweist, während die Grünen, die Linken und die SPD auf etwa 3 Wörter pro 1000 kommen. Die CDU/CSU liegt im Vergleich zu diesen drei Parteien mit 6 pro 1000 Wörtern etwa doppelt so hoch, aber noch deutlich unter der AfD.

 

1. Mai 2021 – Webinare und Livestreams

Europe Calling mit Annalena Baerbock & Julia Friedrichs „Working Class: Menschenwürdige Arbeit für alle ist möglich”

“In ihrem Buch “Working Class” begleitet die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs Menschen in unsicheren oder unwürdigen Jobs und lässt sie zu Wort kommen. Sie zeichnet ein lebensnahes wie bedrückendes Bild vom Niedriglohnsektor in unserem Land.Es ist eine zentrale Aufgabe für die Politik, diese unwürdigen Zustände zu beheben. Deswegen freue ich mich sehr, dass mit Annalena Baerbock die Grüne Kanzlerkandidatin am Tag der Arbeit zu uns ins Webinar kommt um mit Julia Friedrichs und Ihnen und Euch genau diesen politischen Weg zu Arbeit, von der man Leben kann, zu diskutieren.” (https://sven-giegold.de/europe-calling-working-class/)

Termin: Samstag, 1.5.2021, 20:00 – 21:00 Uhr | Anmeldung hier: https://sven-giegold.de/europe-calling-working-class/


DGB – Livestream aus Berlin und Düsseldorf

 

Der “DGB-Bundesvorstand (bietet) einen Livestream an, den jede*r von zu Haus verfolgen kann. Mit Bildern von Mai-Aktionen aus vielen Städten, mit Statements von Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten aus ganz Deutschland, mit Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien für eine gerechtere Politik im Bundestagswahljahr. Mit dabei sind auch namhafte Künstlerinnen und Künstler in einem bunten, politischen Programm von Poetry Slam bis zum „größten Chor Deutschlands“.”

Den Livestream aus Berlin gibt es ab 14.00 Uhr unter https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

“Wer sich für Landespolitik interessiert, kommt schon vorher auf seine Kosten. Wir streamen die landeszentrale Kundgebung aus Düsseldorf, die dieses Jahr in einem Autokino stattfindet. Nach ihrer Mai-Rede wird Anja Weber mit Ministerpräsident Armin Laschet einen moderierten Dialog führen, später ist eine Gesprächsrunde mit den anderen demokratischen Parteien vorgesehen. Es kommen für die SPD Thomas Kutschaty, für die FDP Dr. Joachim Stamp, für die Grünen Mona Neubaur und für die Linkspartei Nina Eumann.”

Den Livestream aus Düsseldorf gibt es ab 12.00 Uhr unter https://duesseldorf-bergisch-land.dgb.de/-/0zj