Vortragen werde ich meinen Vorschlag, Betriebsräte gesetzlich verpflichtend zu wählen, siehe dazu meinen Beitrag hier auf diesem Blog mit weiteren Verweisen. Es gibt seit einiger Zeit einen Vorstoß der LINKEN in diese Richtung, siehe dazu meinen Beitrag ebenfalls auf diesem Blog.
Das Foto des Plakats habe ich von der Facebook-Seite des Veranstalters, daher verweise ich ausnahmsweise auf eine Facebook-Seite: https://www.facebook.com/AfA-Bonn-und-Beuel-1180345008762482/.
„Die Fraktion Die Linke will Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/860) stand am Donnerstag, 15. März 2018,auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370).
Die Beratung des Antrages kann man hier anschauen: https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/hls/player.js?content=7210165&phi=default. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Die Anhörung des Ausschusses fand am 25.6.2018 statt. Gegenstand der Anhörung waren der Antrag 19/860 – Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Antrag 19/1710 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe auch hier). Die Dokumente, u.a. die Stellungnahmen der Sachverständigen, kann man hier finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370#tab-556698
Die Anhörung kann man sich hier anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7246761
Zum Teil recht ähnliche Vorschläge wurden bereits 2014 eingebracht und 2015 beraten: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_pa_arbeit/387142
Frage im Interview mit dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen):
„Sie sprechen in Ihren Analysen davon, dass es die größte Gefahr für den Mitbestimmungsdiskurs ist, dass niemand mehr die Mitbestimmung thematisiert. Woran machen Sie das fest?“
Antwort Karl-Rudolf Korte:
„Es ist immer verdächtig, wenn alle für etwas sind. Seitdem die FDP nicht mehr dezidiert gegen die Mitbestimmung ist, sind alle Parteien dafür. Das ist schwierig, weil Mitbestimmung für die Medien dann keinen echten Nachrichtenwert hat. Das ist gefährlich, denn sie steht ja durch das EU-Recht und die Mitbestimmungsflucht im eigenen Land unter Druck. Die Verteidiger der Mitbestimmung müssten mehr den Mut haben, zu polarisieren und Debatten darüber anzufangen.“
(Quelle: 100 Tage GROKO: „Entscheidend ist, wer den Diskurs dominiert“. Magazin Mitbestimmung, abgerufen am 21.6.2018)