“Linksfraktion will mehr Rechte für Betriebsräte”

“Die Fraktion Die Linke will Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/860) stand am Donnerstag, 15. März 2018,auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.” (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370).

Die Beratung des Antrages kann man hier anschauen: https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/hls/player.js?content=7210165&phi=default. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die Anhörung des Ausschusses fand am 25.6.2018 statt. Gegenstand der Anhörung waren der Antrag 19/860    – Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Antrag 19/1710  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe auch hier). Die Dokumente, u.a. die Stellungnahmen der Sachverständigen, kann man hier finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370#tab-556698

Die Anhörung kann man sich hier anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7246761

Zum Teil recht ähnliche Vorschläge wurden bereits 2014 eingebracht und 2015 beraten: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_pa_arbeit/387142

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“Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert”

“Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert”, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in einer neuen Untersuchung.

Martin Behrens und Heiner Dribbusch haben im vergangenen Jahr “159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.”

Wie das Repertoire der Arbeitgeberaktivitäten aussieht, zeigt die … Mehr lesen...

Mobbing von Betriebsräten leicht gemacht – correctiv.org

“Betriebsräte sind vom Gesetz besonders geschützt. Das hindert ruppige Firmen aber nicht, die Arbeitnehmervertreter mürbe zu machen, wenn es ihnen in den Kram passt. CORRECTIV.RUHR hat 70 Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ermittelt und ausgewertet.” (https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/07/10/mobbing-leicht-gemacht/)

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