Die Christliche Initiative Romero (https://www.ci-romero.de) schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 26.8.2020:
„“Lieferkettengesetz muss Menschenrechte wirksam schützen. Altmaier darf Eckpunkte nicht an die Wand fahren“
Die für Ende August 2020 angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz, zu deren Trägerorganisationen die Christliche Initiative Romero gehört, die fortgesetzte Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses torpediert mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben. Dazu erklärt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative: „Wirtschaftsminister Altmaier lehnt alle Elemente ab, die ein Lieferkettengesetz erst wirksam machen würden. Er will ein Lieferkettengesetz offensichtlich mit allen Mitteln verhindern.”
Die für Ende August 2020 angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz, zu deren Trägerorganisationen die Christliche Initiative Romero gehört, die fortgesetzte Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses torpediert mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben. Dazu erklärt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative: „Wirtschaftsminister Altmaier lehnt alle Elemente ab, die ein Lieferkettengesetz erst wirksam machen würden. Er will ein Lieferkettengesetz offensichtlich mit allen Mitteln verhindern.”
Gesetz ohne Sanktionen ist eine Farce
Federführend für die Erarbeitung der Eckpunkte sind das Arbeits-, das Entwicklungs- sowie das Wirtschaftsministerium. Bei der heutigen Kabinettssitzung (26. August 2020) sollten die Eckpunkte ursprünglich ins Bundeskabinett kommen. Wie die Initiative aus gut informierten Kreisen erfahren hat, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden
