Sozialstaatskonzept 2025 der SPD – Konzept gegen Abstiegsängste oder Wahlkampfmanöver? (von Herbert Bludau-Hoffmann)

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Sozialstaatskonzept 2025 der SPD – Konzept gegen Abstiegsängste oder Wahlkampfmanöver? – Herbert Bludau-Hoffmann kommentiert das Sozialstaatskonzept der SPD. Der vollständige Beitrag ist auf der Webseite des Instituts für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis (iWiPo) zu finden.

Der Autor diskutiert aus gewerkschaftlicher Sicht drei Punkte des SPD-Sozialstaatskonzeptes: „erstens die Stärkung des Wertes der Arbeit, zweitens die Neuausrichtung in der Arbeitslosenversicherung und drittens schließlich die Einführung eines Bürgergeldes als soziale Grundsicherung“.

Bludau-Hoffmann bewertet die Arbeitsversicherung positiv, da sie ermöglicht, dass sich Beschäftigte weiterqualifizieren und die heute noch existierende Drohung mildert, bei Arbeitslosigkeit bereits nach einem Jahr „den würdelosen Hartz-IV-Regularien unterworfen“ zu werden. Der Autor kritisiert allerdings die zu geringe Höhe des geplanten Bürgergeldes, das auf dem bisher schon unzureichenden Niveau der Hartz-IV-Sätze bleiben soll. Zudem hält er es für falsch, nur bei einem Teil der Betroffenen auf die Überprüfung des Vermögens und der Wohnungsgröße zu verzichten.

Bludau-Hoffmann kommt nach einer Diskussion und abwägenden Bewertung zu folgendem Schluss über die Zukunft und die Stärken sowie Schwächen des Konzepts:

„Schon jetzt ist absehbar, dass die Sozialstaatskonzeption der SPD in der Großen Koalition nicht zu realisieren sein wird. Das SPD-Papier ist aber sicherlich als ein überfälliger Beitrag zur Neuausrichtung der SPD für kommende Wahlkämpfe und als ein Einstieg in eine neue sozialdemokratische Agenda zu bewerten.
Gleichwohl ist zu fragen, wie eine solche neue Sozialstaatskonzeption und andere notwendige sozialdemokratische Neuausrichtungen der Politik, wie die Grundrente für Geringverdiener gerecht finanziert werden können. Eine solche Konzeption wird umso glaubwürdiger daherkommen, je stärker auch die SPD eine gerechtere Steuerpolitik zum Programm erhebt und damit eine neue sozialdemokratische Reformpolitik auf eine gesicherte Finanzierungsbasis stellt.
Notwendig sind eine Vermögensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Es darf keine Steuererleichterung für Spitzenverdiener durch Abschaffung des Soli geben und es bedarf der dringenden Schließung von bisher entstandenen und geduldeten Steueroasen in Europa und anderswo. Andernfalls würde das neue Sozialstaatskonzept und die Grundrente für Geringverdiener nicht nur Finanzierungsfragen aufwerfen, sondern auch die Hoffnungen vieler Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit enttäuschen.“ (Quelle: Herbert Bludau-Hoffmann 2019: Sozialstaatskonzept 2025 der SPD – Konzept gegen Abstiegsängste oder Wahlkampfmanöver? Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis (iWiPo), abgerufen am 7.3.2019)